Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch. 2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert – dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem „Spiegel“. „Jetzt entscheiden wieder Regierungschefs in geheimen Sitzungen, wer da vorgeschlagen wird. Das verstehen […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für „dringend erforderlich“, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Fragen: „Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich […]
Berlin: Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Gemäß den […]
Berlin: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) […]
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. „Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa.“ Das zu erreichen werde mit Blick auf […]
Berlin: Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. „Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine Sprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. „Eigene nationale Mitarbeitende wird die […]
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu […]
Berlin: Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit […]
Berlin: Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime […]
Washington D. C.: Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen. Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen […]
Berlin: Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue […]
Berlin: Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. „Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben“, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge […]
Berlin: Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei „nicht verboten“, […]
Osterwieck: Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der „Spiegel“ berichtet. Zudem forderte er […]
Berlin: Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. „Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen“, […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen erteilt. An etwa 350 ausgewählten bewirtschafteten und unbewirtschafteten Standorten soll die Lkw-taugliche Schnellladeinfrastruktur entstehen. Die beauftragte Autobahngesellschaft des Bundes prüft die erforderliche Infrastrukturtechnik an geeigneten Standorten. Für die […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her. „Sicherlich sollte Deutschland grundsätzlich offen sein […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt hatte. Die Ministerin finde, dass Symbole türkischer Rechtsextremisten in den Stadien nichts zu suchen hätten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne „versichern“, dass die Regierung den Haushalt wie geplant „in diesem Monat“ im Bundeskabinett beschließen werde, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Einen genaueren Termin nannte er […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den ersten „Gleichwertigkeitsbericht“ auf den Weg gebracht. Das unter der gemeinsamen Federführung des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums erstellte Papier wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Dem Bericht zufolge gibt es Fortschritte bei der Annäherung der Regionen, beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt zu haben. „Das können und dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. „Das hat weder auf dem Fußballplatz noch sonst wo etwas verloren.“ Fußball habe etwas wunderbar […]
Brüssel: Die Lufthansa darf die staatliche italienische Airline ITA übernehmen. Die Genehmigung sei an die Bedingung geknüpft, dass die von Lufthansa und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium angebotenen Zusagen vollständig erfüllt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Brüsseler Behörde hatte die geplante Übernahme schon länger geprüft. Im März […]
Paris: Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der zweiten Abstimmung zum französischen Parlament. „Die Linke, die sich nun in Frankreich als Neue Volksfront zusammengeschlossen hat, ist ein Wahlkartell, aber keine politische Alternative“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie […]
Lissabon/Berlin: Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung werden die Kompetenzen der Einrichtung gestärkt. Unter anderem soll sie in Zukunft auch den Mischkonsum von Drogen untersuchen und […]
Dresden: Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. „Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
