Berlin: Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt überzogener Boni muss der Vorstand schnellstens den Hut nehmen. Die Performance der Deutschen Bahn ist unterste Schublade. Es vergeht keine Woche ohne […]
Politik
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Berlin: Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist, hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sekmen war 2019 über die Landesliste in das Parlament eingezogen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. „Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort […]
Berlin: Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch […]
Berlin: Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, […]
Berlin: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro, das reicht nicht aus“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Grimm […]
Berlin: Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent […]
Hannover: Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit. Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich […]
Berlin: Millionen Mieter in Deutschland könnten von günstig erzeugtem Strom auf dem eigenen Dach profitieren, doch das Potenzial beim sogenannten Mieterstrom in Deutschland wird derzeit noch kaum ausgenutzt. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. […]
Berlin/Mannheim: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal „Table Media“. Die 30-Jährige sei enttäuscht über die grüne Wirtschaftspolitik und habe schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen haben, hieß es. Unter anderem soll sie mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder dem Chef der baden-württembergischen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um das Deutschlandticket vorgeworfen, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „In ihrem Koalitionsvertrag hat die […]
Berlin: Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion wollen Kinder von psychisch kranken Eltern besser unterstützen und mehr therapeutische Betreuung in Schulen sowie Kitas ermöglichen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach sollen die rechtlichen […]
Berlin: Die Union fällt im Meinungstrend des Institut Insa wieder unter die Marke von 30 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 29,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und das erste Mal seit zwei Monaten, dass die Union […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem „Stern“. Die starke Verbreitung biete dem Erreger zudem […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgaben) berichtet. „Ich habe festgestellt, dass sich […]
Erfurt: Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. „Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen“, sagte Voigt am Montag den […]
Berlin: Angesichts des Erfolgs des häufig als rechtsextrem eingestuften Rassemblement National (RN) in Frankreich schließt die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Verschlechterung der Bonität des Landes nicht aus. „Ich kann mir weitere Herabstufungen als Begleiterscheinungen eines RN-Siegs vorstellen“, sagte Monika Schnitzer dem „Spiegel“. „Die Ratings beziehen ja mit ein, für […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen. Der Gründungsparteitag ist für den 14. Juli in einem Theater in Berlin-Adlershof geplant, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Vorsitzender soll demnach Alexander King werden, der bereits den Aufbau der Parteistrukturen in der Hauptstadt […]
Washington DC: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter […]
Frankfurt am Main: Trotz der Pläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, die Büropräsenz zu erhöhen und auf restriktivere Homeoffice-Regeln zu setzen, soll es zumindest in Deutschland für die Beschäftigten nun einen vorläufigen Bestandsschutz geben. Das geht aus einem Schreiben des Konzern- und Gesamtbetriebsrats hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. In […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat Instagram-Mutter Meta vorgeworfen, mit seinem Werbemodell gegen das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“) zu verstoßen. Der Konzern stellt die Nutzer vor die Wahl zwischen zwei Optionen: Entweder sie lassen die Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zu – oder sie zahlen eine monatliche […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Entscheidung verteidigt, entgegen früherer Ankündigungen doch wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. „Ich habe verwundert zur Kenntnis genommen, was das für einen Wirbel in der Medienlandschaft verursacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Landesverband sowie die Kreisverbände vor Ort würden […]
Berlin: Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Die werden auch in den nächsten […]
München: Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab. Das Gericht hatte bereits im April 2023 einen Eilantrag der Partei abgelehnt, der sich gegen die Beobachtung der AfD sowie auch die Information der […]
Berlin/Paris: Nach dem Sieg des Rassemblement National (RN) bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen kritisiert die SPD den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Macron hat sich definitiv verzockt, es war eine Niederlage mit Ansage und es ist bis heute unerklärlich, warum er das Parlament vorzeitig aufgelöst hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der […]
Brüssel: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. „Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder. Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das […]
Berlin: Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen in Deutschland sind seit 2020 insgesamt 566 Enteignungsverfahren vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer eingeleitet worden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach gibt es die meisten […]
Wiesbaden: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Deutschlands Unternehmen ermahnt, sich aktiver um Fachkräfte aus dem Ausland zu bemühen. „Da brauchen wir wirklich mehr Tempo“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Staat könne Türen öffnen, eine Infrastruktur der Vermittlung einrichten, Unternehmen vernetzen. „Aber der Staat kann nicht alles zentral finanzieren […]
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