Brüssel: Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen. „Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, versucht Viktor Orbán, die EU für seine politischen Spielchen zu missbrauchen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Dieser Mann ist ausschließlich in seiner Rolle als […]
Politik
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Berlin: Als „ernüchternde Zahl“ hat der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz das geringe Plus im Verteidigungsetat bezeichnet. „Wir müssen die Verteidigungshaushaltslage der Bedrohungslage anpassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen.“ Nun hätten die Bundestagsabgeordneten „im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, […]
Berlin: Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen. Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. […]
Mainz: Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien „sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dreyer regiert in ihrem Bundesland ebenfalls zusammen mit […]
Berlin: Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte. Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen. Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen […]
Berlin: Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich nicht erneut kandidieren“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit […]
London: Der neue britische Premierminister Keir Starmer ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Freitag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rishi Sunak, dessen Tories am Donnerstag bei der Parlamentswahl eine historische Schlappe erlitten hatten. Sunak hatte sich am Vormittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an […]
München/Berlin: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltseinigung vorgesehene Wachstumsinitiative gelobt, aber weitere Reformen angemahnt. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket […]
Berlin: Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. „Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund ist ein neues Gesetz auf Basis einer EU-Richtlinie, […]
Berlin: Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der Generalkonsul in San Francisco Elmar Weindel nach einem Besuch Merkels 1993 für das Auswärtige Amt (AA) schrieb und über den der „Spiegel“ berichtet. Merkel war damals Ministerin für Frauen […]
Berlin: In der Fördergeldaffäre hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach eigener Ansicht „innerhalb kurzer Zeit Transparenz hergestellt“. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, „es wurde aufgeklärt, und es sind Konsequenzen gezogen worden“. Die Abgeordneten hatten […]
Berlin: Der Bund hat mit Staatsanleihen, die an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind, seit 2006 erheblich Zinsen gespart. Die Einsparungen summierten sich bis Anfang Juni auf 10,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Dabei wurden die Zinskosten dieser Papiere mit konventionellen Anleihen […]
Brüssel: Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der „Spiegel“. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an. Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt […]
Berlin: Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung. „Die Ergebnisse erfordern eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei“, schreiben sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Ansatz, Rechtsextreme durch Zugeständnisse bei […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber setzt nach der Briten-Wahl auf eine bessere Zusammenarbeit. „Die EU und Großbritannien sitzen in einem Boot“, sagte Weber der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgabe). „Die internationale Lage, der Krieg in der Ukraine, der Druck durch China zwingt uns zu einer engeren Zusammenarbeit.“ „Die westlichen Demokratien müssen gerade bei […]
Berlin: Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken. So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den […]
Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten. „Bei der sogenannten Flüchtlingskrise ist in Deutschland deutlich geworden, wie sehr gute Absichten und moralische Haltungen zu gefährlichen Schlussfolgerungen führen können. Bis hin zu dem, was man moralischen Größenwahn nennen […]
London: Der scheidende britische Premierminister Rishi Sunak tritt nach der Wahlschlappe seiner Tories bei der Unterhauswahl als Parteichef zurück. Das kündigte er am Freitag in seiner Abschiedsrede an. „Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteivorsitzender zurücktreten, nicht sofort, sondern sobald die formalen Vorkehrungen für die Auswahl meines Nachfolgers getroffen sind“, […]
Moskau: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte ein Sprecher am Freitag mit. Demnach soll es bei dem Besuch unter anderem um eine „friedliche“ Lösung des Ukraine-Krieges gehen. Über einen Besuch Orbans in Moskau war zuvor bereits spekuliert worden. […]
Berlin: Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf. „Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen. Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen […]
Berlin: Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen. „Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat offen auf die Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer reagiert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen. „Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagte […]
Berlin: Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit beiden Parteien die wenigsten Schnittmengen habe. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der […]
Berlin: Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu wurde für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die reguläre Regierungspressekonferenz entfällt deshalb. Viele Details sind zu der Einigung bisher nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an. „Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Ausbreitung einzudämmen“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“. Dabei seien zunächst einmal die USA […]
Berlin: Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche finanzielle Entlastungen für ältere Menschen. „Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass zu viele Menschen einfach am Ende zu wenig Geld im Portemonnaie haben“, […]
Erfurt: Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, will eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Wohnsitz in Thüringen zur Voraussetzung für einen Kabinettsposten machen. „Wir brauchen Leute, die Thüringen verstehen und im Leben etwas zu Ende gebracht haben“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb möchte […]
Berlin: Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
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