Brüssel: Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in […]
Politik
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Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline ITA begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Luftverkehrsstandort Deutschland, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Luftverkehrsmarkt ist weltweit hart umkämpft. Wir brauchen starke Airlines, […]
Sintra: Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu […]
Berlin: Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen […]
Dresden: Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“. Unter anderem das Manifest von Maximilian Krah definiere die Gesellschaft anders, das […]
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch. 2014 etwa habe das Spitzenkandidatenmodell funktioniert – dieses Spitzenkandidatenprinzip sei ein echter Gewinn gewesen, sagte er dem „Spiegel“. „Jetzt entscheiden wieder Regierungschefs in geheimen Sitzungen, wer da vorgeschlagen wird. Das verstehen […]
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen genug Soldaten finden, fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für „dringend erforderlich“, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Fragen: „Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich […]
Berlin: Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Gemäß den […]
Berlin: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso bestehen bleiben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Insgesamt 32 Prozent sehen das demnach anders: Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) […]
Berlin: Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. „Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa.“ Das zu erreichen werde mit Blick auf […]
Berlin: Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll […]
Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. „Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem Land würden ab dem nächsten Jahr ausschließlich über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt, teilte eine Sprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. „Eigene nationale Mitarbeitende wird die […]
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu […]
Berlin: Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen. Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit […]
Berlin: Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime […]
Washington D. C.: Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen. Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen […]
Berlin: Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue […]
Berlin: Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. „Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben“, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge […]
Berlin: Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei „nicht verboten“, […]
Osterwieck: Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert, wie der „Spiegel“ berichtet. Zudem forderte er […]
Berlin: Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. „Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen“, […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen erteilt. An etwa 350 ausgewählten bewirtschafteten und unbewirtschafteten Standorten soll die Lkw-taugliche Schnellladeinfrastruktur entstehen. Die beauftragte Autobahngesellschaft des Bundes prüft die erforderliche Infrastrukturtechnik an geeigneten Standorten. Für die […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her. „Sicherlich sollte Deutschland grundsätzlich offen sein […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt hatte. Die Ministerin finde, dass Symbole türkischer Rechtsextremisten in den Stadien nichts zu suchen hätten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne „versichern“, dass die Regierung den Haushalt wie geplant „in diesem Monat“ im Bundeskabinett beschließen werde, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Einen genaueren Termin nannte er […]
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