Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. “Der […]
Politik
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Duisburg: Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der “Rheinischen […]
Berlin: Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. “Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder […]
Berlin: Die 960 Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Beginn des Ukraine-Krieges 50 Prozent mehr Kunden. Das sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der […]
Berlin: In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina […]
Berlin: Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets […]
Wiesbaden: Die Kinderkliniken in Deutschland haben auch im vergangenen Jahr weiter Betten abgebaut. Für die Behandlung von Kinder- und Jugendlichen standen 2022 im Fachbereich der […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. “Die Aufteilung, […]
Berlin: Hunderte Straftäter aus dem “Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen” wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen […]
Berlin: Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für […]
Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, […]
Berlin: Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der […]
Berlin: Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des “Bürgergeldes” an. “Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld […]
Wiesbaden: Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen. “Wir haben jetzt […]