Berlin: Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen. „Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur […]
Politik
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London: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Unterhauswahl eingestanden. „Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen, und ich habe Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren“, sagte er am frühen Freitagmorgen. „Das britische Volk hat heute Abend ein ernüchterndes Urteil gefällt, […]
Berlin: Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details blieben zunächst unklar. Für den Vormittag waren […]
München: Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder reizt es immer noch, Bundeskanzler zu werden. „Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte“, sagte Söder dem Sender „Welt TV“. „Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.“ Auf die […]
London: Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der […]
Mainz: Das Management der Deutschen Bahn hat sich mit den Betriebsräten des Konzerns und der Bahngewerkschaft EVG auf Eckpunkte für eine Sanierung der defizitären Transporttochter DB Cargo verständigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das mit einem Mediator vereinbart worden sein soll. Das Eckpunktepapier sieht […]
Berlin: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder […]
Moskau: Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa „Angst“ zu erzeugen, berichten der „Spiegel“ und die Investigativplattform „The Insider“ unter Berufung auf die […]
Berlin: Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. Aus Koalitionskreisen […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der Kandidat der Demokraten und amtierende US-Präsident […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Fußball-WM 2006 scharf kritisiert. In dem Video wurde die These aufgestellt, dass „Party-Patriotismus“ zur Normalisierung von Nationalismus geführt habe. Der Rechtsextremismusforscher und Leiter des „Berlin International Center for the […]
Berlin: Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler, Joschka Fischer (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Deutschland weigere sich, seinen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Putin führt einen Krieg gegen Europa, gegen den Westen, indem er die Ukraine angreift. Und was ist […]
Brüssel: CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen „Europäischen Stahlpakt“. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Darin fordern die Abgeordneten neben dem „Green Deal“ einen „Industrial Deal“ sowie Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie – unter anderem durch Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in […]
Berlin: Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur […]
Brüssel: Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne Volkswagen und BMW offenbar, sich an dem Verfahren der EU-Kommission zu beteiligen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Unternehmen. Demnach könnten die ersten Unterlagen zur Teilnahme am […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse. „Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Union […]
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition, Gegenstimmen kamen von Union, AfD und der Gruppe der Linken. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren […]
Augsburg: In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen offenbar positiv aufgenommen worden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Insider. Sorgen um seinen Arbeitsplatz habe niemand, denn es gebe genug andere Einsatzmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens für […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es […]
Berlin: Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. „Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist“, sagte der […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden. „Ich finde es richtig, dass nach einer krachend verlorenen Wahl die Frage im Raum steht, was handwerklich falsch lief“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Die Zeiten, in denen Parteien mit Plakaten und Programmen die Themen bestimmen konnten, seien vorbei. „Wir müssen uns […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für sogenannte „Commercial Courts“ freigemacht. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der Union, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Die Pläne sehen vor, dass an den von den Ländern […]
Berlin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag in Berlin anreisen. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Hintergrund ist demnach offenbar die Debatte um den „Wolfsgruß“ durch den türkischen Nationalspieler Merih Demiral beim Achtelfinal-Sieg gegen Österreich. Unter anderem […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. „Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass […]
Berlin: Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen […]
Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. „Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem „Stern“. Jeden Tag […]
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